reclaim/METHODIK.md

Methodik-Papier — Pflicht-basierte Wirkungsanalyse von Rechtsnormen

Standalone-Auszug aus der Machbarkeitsstudie Recl∆Im (F∆I), destilliert für AG-Vorlage und Beirats-Konsultation.

Version v0.1.0 · 2026-06 · Diskussionsgrundlage, AG-intern.

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1 Zusammenfassung

Wir bauen ein System zur methodisch belastbaren, quellenverifizier­ baren Bewertung des Nutzens und Schadens von Rechtsnormen. Ein­ zelne Pflichten, nicht „Gesetze", sind die Bewertungseinheit. Jede Bewertung trägt eine Evidenzstufe (T1–T4), eingebettet in einen typisierten Norm-Graph, und durchläuft vor jeder Aus­ gabe eine juristische Letztverantwortungs-Freigabe.

Das Papier beschreibt die Methodik unabhängig von der konkreten Implementierung und ist auf etablierten Verfahren (Standard­ kostenmodell, EU Better Regulation Toolbox, Akoma Ntoso, LegalRuleML, QuantGov / RegData, Coupette 2021) aufgebaut. Wir erfinden nichts neu, was die methodische Standardliteratur schon abdeckt — wir kombinieren bekannte Verfahren so, dass das Ergebnis politisch wie wissenschaftlich verteidigbar ist.

2 Was wir nicht tun

Wir bewerten nicht „Gesetze" als ganze.

„Bewerte das BImSchG" ist eine unbeantwortbare Frage, weil ein Gesetz aus Dutzenden bis Hunderten heterogener Pflichten besteht, deren Adressaten, Frequenzen, Sanktionen und Nutzen-Wirkungen nichts miteinander zu tun haben müssen. Eine pauschale Schaden- oder Nutzen-Zahl pro Gesetz ist methodisch leer.

„Bewerte die Anzeigepflicht aus §4 BImSchG, die §10 i.V.m. der 4. BImSchV präzisiert wird, die ihrerseits Anhang I der EU-IED 2010/75 umsetzt" — das ist eine beantwortbare Frage, weil die Pflicht atomar ist und ihre Herkunft im Norm-Graph sichtbar bleibt.

Daraus folgt: ein 6-Schichten-System, nicht ein „Bewertungs-Modul".

3 Die 6-Schichten-Methodik

Schicht	Was sie liefert	Vorbild
S1	Norm-Korpus, versioniert, in Akoma Ntoso-XML	OASIS LegalDocML
S2	typisierter Norm-Graph (transposes, cites, concretizes, …)	Coupette 2021
S3	Pflicht-Extraktion (deontische Modalitäten)	Mercatus QuantGov
S4	Bewertung pro Pflicht (SKM + Nutzen + Frust)	NKR-Methodenleitfaden
S5	Roll-up & Attribution entlang Graph-Pfaden	Shapley-Verfahren
S6	Heatmap-Output + Reform-Vorschlag (pro Pflicht)	EU REFIT

Jede Schicht ist ein eigenständig prüfbarer Schritt. Eine Bewer­ tung in S4 ist ohne Graph-Kontext aus S2 nicht ausstellbar; eine Reform-Empfehlung aus S6 ist ohne Attribution aus S5 hohl (Beispiel: die Empfehlung „Streichung der deutschen Norm §X" ist nutzlos, wenn §X eine EU-Richtlinie umsetzt — der Hebel liegt in Brüssel).

3.1 S1 — Norm-Korpus

• Format intern: Akoma Ntoso 1.0 (OASIS-Standard, vom EU-Parlament seit 2016 genutzt). Heterogene Quellen (BMJ-XML, landesrecht-berlin HTML, EUR-Lex FORMEX) werden normalisiert.
• Kanonische IDs: ELI (europäisch), CELEX (EU-Dokumente).
• Versionierung: jede Fassung mit Inkrafttreten/Außerkrafttreten und SHA-256 der Quelldatei. Der Hash erlaubt, jede Bewertung rückwirkend gegen exakt die Bytes zu prüfen, die die Bewertung zugrunde lagen.

3.2 S2 — Norm-Graph

Knoten sind Norm-Versionen (Gesetze, VO, Paragrafen, Artikel, Anhänge, EU-Richtlinien, Verwaltungsvorschriften). Kanten sind typisiert:

Kanten-Typ	Bedeutung	Beispiel
transposes	DE-Recht setzt EU-Recht um	BDSG → DSGVO
implements_via_vo	Verordnungs-Ermächtigung	§10 BImSchG → 4. BImSchV
concretizes	VV konkretisiert Gesetz	AVV → BImSchG
amends	Änderungsgesetz	„Gesetz zur Änderung des …"
cites	Norm A verweist auf Norm B	„§ X i.V.m. § Y"
delegates_to_land	Bund → Land	Bauthemen
delegates_to_kommune	Land → Kommune	Berliner BezVG
superseded_by	Alte → neue Fassung	Historie

Vorbild: Coupette / Beckedorf / Hartung / Bommarito / Katz (2021), Measuring Law Over Time. Das ist die einzige veröffentlichte Graph-Analyse, die das gesamte deutsche Bundesrecht über 20 Jahre abdeckt.

3.3 S3 — Pflicht-Extraktion

Eine Pflicht ist ein Tupel:

duty = (
  modality,        // OBLIGATION | PROHIBITION | PERMISSION
  addressee,       // wer? (KMU | Bürger | Behörde | Branche)
  trigger,         // wann/woraus? (Bedingung)
  action,          // was tun?
  frequency,       // anlassbezogen | jährlich | monatlich | …
  authority,       // gegenüber welcher Stelle?
  consequence,     // Sanktion bei Nichterfüllung
  source_norm,     // welche Norm-Stelle?
  derived_from[]   // Graph-Pfad zur Ursprungs-Norm
)

Datenmodell folgt LegalRuleML (OASIS-Arbeitsgruppe), das auf Hohfeldian Analysis und deontischer Logik aufbaut (~100 Jahre juristisch-formaler Apparat für „wer schuldet wem was").

Extraktion ist hybrid:

1. Regelbasiert — reguläre Ausdrücke für deutsche Modalitäts- Muster (muss / hat zu / ist verpflichtet / darf nicht / ist untersagt / kann). Veröffentlichte Pattern-Listen aus Mercatus QuantGov / RegData.
2. LLM-assistiert für unklare Fälle. Jede LLM-extrahierte Pflicht trägt confidence < 1.0 und wird in S4 zur juristischen Validierung vorgelegt.

Freigabe-Schwelle: Cohen's κ ≥ 0,7 zwischen zwei unabhängig arbeitenden Juristen-Annotatoren.

3.4 S4 — Bewertung pro Pflicht

Pro Pflicht drei orthogonale Dimensionen:

Schaden (Bürokratiekosten):

SKM-€/Jahr = P × F × T × h
P = Fallzahl (Adressaten)
F = Frequenz (pro Jahr)
T = Tarif (€/Stunde)
h = Zeitaufwand (Stunden pro Fall)

Standardkostenmodell — Methodik des Nationalen Normenkontrollrats, in DE / NL / EU / OECD / UK identisch angewandt.

Nutzen (7-dimensional, 0–5):

Schutz · Markt · Rechtssicherheit · EU-Binnenmarkt · Sicherheit · Umwelt · Einnahmen.

Jede Dimension wird mit Quellen-Begründung vergeben, niemals „aus dem Bauch". Inter-Rater-Reliability messen, κ-Schwelle wie S3.

Frust (qualitatives Komposit, 0–10):

Flesch-DE (Amstad-Adaption) + Verweistiefe + Akteurs-Pluralität + Norm-Volatilität. Nie als alleinige Bewertung, immer neben SKM und Nutzen, immer als T-markiertes Signal.

3.5 S5 — Roll-up & Attribution

Pflichten hängen in Ketten: EU-RL → Bundesgesetz → Bundesverord­ nung → Landesrecht → Vollzugs-AVV. Eine SKM-€-Zahl in der unters­ ten Stufe ist nicht allein dem dortigen Paragrafen anzulasten — die Ursache kann oben in der Kette sitzen.

Wir verwenden eine Shapley-artige Aufteilung des Bewertungs- „Anteils" über alle Norm-Stellen im Pfad: die EU-Ursprungs-Richt­ linie bekommt einen Anteil, die nationale Umsetzung einen, die Verordnung einen, der konkrete Landes-Vollzug einen.

Das verhindert sowohl Doppelzählung („dieselbe Pflicht wird auf EU- und Landesebene voll angelastet") als auch hohle Reform-Vor­ schläge („streiche §X" — wenn §X eine EU-Pflicht umsetzt, ändert die Streichung nichts).

3.6 S6 — Heatmap + Reform-Vorschlag

Output zweidimensional, niemals ein Single-Score:

• X-Achse: Schaden (€/Jahr, log-skaliert)
• Y-Achse: Nutzen (0–5)
• Punktgröße: Betroffenheit (Adressaten-Zahl)
• Farbe / Markierung: Tier-Niveau der schwächsten Eingangs- Variable

Reform-Vorschläge nicht pauschal „streichen", sondern typisiert:

Vorschlag-Typ	Wann sinnvoll
streichen	Pflicht ohne EU-Bindung, niedrige Nutzen-Streuung
befristen mit Evaluationsklausel	Sunset-Klausel statt Abschaffung
konsolidieren	mehrere überlappende Pflichten zusammenführen
vereinfachen	Pflicht bleibt, Vollzug wird gestrafft

4 4-Tier-Evidenz-Modell

Jede Zahl trägt die Stufe ihres schwächsten Bestandteils:

Tier	Bedeutung	Beispiele
T1	amtlich / peer-reviewed	NKR-Datenbank, DESTATIS, ifo, ZEW, BMWK-Monitoring, SVR, IfM Bonn
T2	Verbands-Erhebung	DIHK Bürokratie-Index, IHK Berlin, ZDH, BDI Mittelstand, BVMW, HDE
T3	eigene strukturierte Erhebung	KMU-Befragung Phase 2/3 (DSGVO-anonymisiert)
T4	qualitatives Signal	Petitionsausschuss, openPetition, mein.berlin.de, Foren — nur Pain-Indikator, nie Magnitude

Regel der niedrigsten Stufe: ist eine Komponente einer SKM-Zahl T4 (etwa eine grobe Schätzung von h), trägt die ganze Zahl T4. Das verhindert, dass methodisch schwache Inputs in einer Komposition als „belastbar" durchgehen.

Politisch wesentlich: die Auswertung weist Tier am Punkt aus, nicht versteckt im Anhang. Eine T4-markierte Zahl darf in einer AG-Folie stehen, aber nur als „erstes Signal", nicht als Reform-Begründung.

5 LLMs als Mörtel, nicht Datenstein

LLMs sind in dieser Methodik nicht Quelle für Zahlen.

Sie sind ausschließlich für drei Aufgaben zugelassen:

1. Extraktion aus zitierbaren Quellen (Pflichten aus Norm-Text, Bezüge aus Stellungnahmen). Output muss die Norm-Stelle zitieren (RAG-Pflicht), sonst wird die Behauptung verworfen.
2. Klassifikation (z. B. Modalitäts-Vorschlag bei unklarem Pattern). Juristen-Approval obligatorisch.
3. Synthese (Vorschlags-Text-Entwürfe, Folien-Texte). Niemals ohne menschliche Letzt-Verantwortung.

Technische Begleitregeln: Temperature ≤ 0,1, Modell-Digest im Audit-Log, gleicher Prompt-Hash → gleiches Modell → reproduzier­ bares Ergebnis. Halluzinations-Test-Suite vor jedem Modell-Update, pass-rate dokumentiert.

6 Methodische Selbstbeschränkungen

Was wir nicht tun, ist genauso wichtig wie was wir tun:

• Keine pauschalen Verdikte „Gesetz X ist schädlich"
• Kein Single-Score-Ranking als alleinige Output-Form — immer zweidimensional + Streuung
• Keine LLM-Endbewertung ohne menschlichen Review — der LLM schlägt vor, ein Volljurist + Ökonom validieren
• Keine ungestützten Schadens-Schätzungen — jede €/h-Zahl entweder aus offizieller Quelle oder aus methodisch transparenter SKM-Rechnung, mit Unsicherheitsangabe
• Keine personenbezogene Datenanalyse — Crowd-Belastungs- Meldungen ausschließlich pseudonym und DSGVO-anonymisiert

7 Methodische Vorbilder im Überblick

Quelle	Beitrag
Coupette / Katz / Bommarito (2021)	Graph-Schema deutsches Bundesrecht
Bommarito / Katz (2010)	Mathematik quantitativer Rechtsnetz-Analyse
Mercatus QuantGov / RegData	NLP-basiertes Zählen regulatorischer Pflichten
Nationaler Normenkontrollrat	SKM, Erfüllungsaufwand-Konzept, „One in, one out"
EU REFIT + Regulatory Scrutiny Board	„Fitness Checks"-Methodik
EU Better Regulation Guidelines + Toolbox	Cost-Benefit, MCDA
UK Regulatory Policy Committee	Unabhängige Letzt-Validierung
Niederlande ATR	SKM-Erfinder (1990er)
Akoma Ntoso 1.0 (OASIS)	XML-Format für Gesetzestexte
LegalRuleML (OASIS-AG)	RuleML mit deontischer Logik
ELI / CELEX	Kanonische URIs
Hohfeldian Analysis	Juristisch-formaler Apparat „wer schuldet wem was"

8 Methodik-Versionierung

Diese Methodik trägt eine Version (v0.1.0). Ändert sich die Methodik, müssen alle Altbewertungen mit „re-bewerten" markiert werden — die alten Zahlen behalten ihren historischen Wert, fließen aber nicht in den aktuellen Heatmap-Stand ein, bis sie nach neuer Methodik überprüft sind.

Jede Methodik-Version benötigt:

1. Schriftliches Methodik-Papier (dieses Dokument).
2. Methodik-Beirats-Sitzung mit dokumentiertem Beschluss.
3. Rechtliche Kurz-Stellungnahme (EU AI Act, DSGVO, Urheberrecht §5 UrhG).
4. Open-Source-Veröffentlichung der Implementierung unter Apache 2.0.

9 Nächste Schritte (außerhalb dieser Methodik-Sache)

• Methodik-Beirat akquirieren (5–7 Personen, gemischt: Wirtschaftsrecht, NKR-Background, IT-Recht, KMU-Vertreter, Verbraucherschutz, Wissenschaft).
• Korpus-Liste „erste 5 Normen" beschließen.
• Rechtliche Stellungnahme zu EU AI Act / DSGVO / §5 UrhG einholen.
• Verbandskooperation (IHK Berlin, DIHK, ZDH) für die T3-Erhebungs-Pipeline anstoßen — politisch zeit­ intensiv, deshalb früher Start.

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Kontakt: Dr. Stefan Flemming, F∆I (Flemming.AI), chain@flemming.ai. Repository: git.flemming.ai/fai/reclaim. Lizenz: Apache-2.0.